Auf unserer Homepage findet ihr die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum heute beschlossenen Teilplan Windenergie.

Verabschiedung des Teilplanes Erneuerbare Energien auf den Dezember verschoben. Darüber waren sich alle Fraktionen im Regionalrat einig. Da für die Verabschiedung des Teilplans Erneuerbare Energien die Entscheidungsvoraussetzungen nicht vorliegen, findet die kommende Sitzung des Regionalrats am 15.11.24 nicht statt. Leider ist das Ministerium von Mona Neubaur (Grüne) immer noch nicht in der Lage,  Vorgaben bezüglich der Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen (WKA) vorzulegen. Daher kann kein rechtssicherer Beschluss gefasst werden. Wer wie die Landesregierung gerade den Menschen im von der Braunkohle bereits genug gezeichneten Regierungsbezirk Köln Sonderlasten zumutet, muss zumindest auch die dafür notwendigen Planungsvoraussetzungen frühzeitig schaffen. Sie wollte den Teilplan Wind unbedingt und überstürzt schon 2025 (der Bund sah 2030 vor) haben, dann muss sie endlich liefern. Ein anderes Vorgehen wäre fahrlässig und würde zu einem Schaden für die 99 Kommunen des Regierungsbezirks Köln führen. Ein Beschluss wird nun in der Sitzung am 20.12.2024 angestrebt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln, Reinhold Müller, dazu: „Wir warten immer noch auf klare Vorgaben aus Düsseldorf für die Entscheidungsreife. Es liegt nicht am Regionalrat und der Bezirksregierung, sondern an Frau Ministerin Neubaur.“