Reinhold Müller kritisiert Wirtschaftsministerin Mona Neubaur
In der Sitzung des Regionalrates Köln am 3. Mai 2024 war die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, von den Grünen zu Gast.
In ihrer Rede ging sie auf die neue Situation beim Landesentwicklungsplan (LEP) ein.
Neben den Herausforderungen der Planungen im Bereich der Windenergie sind durch ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Bestimmungen des aktuellen LEP außer Kraft gesetzt.
Dies hat enorme Auswirkungen auf die Regionalplanung im Land. Die Aktualisierung des Regionalplans bestimmt die Arbeit des Regionalrates Köln seit mehreren Jahren und stand kurz vor dem Abschluss. Dieser ist nun erheblich in Gefahr.
Die Ministerin und ihr Ministerium müssen unverzüglich Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem Urteil und den neu hinzu gekommenen Problemen bei den Planungen der Windenergie herausgeben. Andernfalls droht auf eine sehr lange Zeit Stillstand bei der infrastrukturellen Weiterentwicklung unserer Region und eine Verschleppung in den nächsten Kommunalwahlkampf.
Mona Neubaur ging zwar auf diese Herausforderungen ein, blieb bei konkreten Lösungsansätzen aber ausweichend. Sie gehe davon aus, dass alle Probleme mit den noch geltenden Regelungen des LEP gelöst werden können bzw. notwendige Änderungen bald durch die Landesregierung auf den Weg gebracht würden. Sie sei der Überzeugung, dass die Menschen die Wichtigkeit des Themas Ausbau der Windenergie verstanden hätten und man gemeinsam mit den Kommunen Entscheidungen treffen würde.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat, Reinhold Müller, beklagte in seiner Reaktion auf die Ministerin, dass die Regionalplanung vor einem großen Scherbenhaufen steht.
Die in weiten Teilen konsensuale Arbeit des Regionalrats der letzten fünf bis zehn Jahre ist gefährdet. Zwar investieren die ehrenamtlichen Mitglieder des Regionalrats mittlerweile den überwiegenden Teil ihrer Freizeit in die Überarbeitung der Regionalplanung, das Ziel diese noch vor der Kommunalwahl 2025 zu beschließen ist fast schon unrealistisch. Ohne schnelle Handreichungen aus Düsseldorf gar unmöglich.
Müller wies zudem darauf hin, dass es erst durch die Initiative des Regionalrates und des Regierungspräsidenten Dr. Wilk, zu einem Dialog mit den Kommunen beim Thema Windenergieplanung gekommen ist. Die Grünen wollten hierauf verzichten.
Die Thema Windenergieplanung ist vor Ort ein hoch emotionales Thema. Die Bürgerinnen und Bürger, die Ratsmitglieder und Bürgermeister wollen Ergebnisse sehen. Langes Warten auf Düsseldorf können wir uns nicht leisten.
Zudem kritisierte Müller noch die fehlende Gleichbehandlung zwischen den Regionen im Land, da gerade der Regierungsbezirk Köln neben der Transformation des Rheinischen Reviers noch einen Großteil der Windenergiefläche zur Verfügung stellen muss.
Die Ministerin hielt dagegen in ihrer Antwort die höhere Belastung des Regierungsbezirks Köln gegenüber dem Regierungsbezirk Düsseldorf nach einem Abwägungsprozess im Ministerium für angemessen.
Abschließend bedankte sich Müller bei seinen Kolleginnen und Kollegen des Regionalrates und auch der Verwaltung: „Wir arbeiten hier alle am Limit. Ich hoffe in Düsseldorf wird das verstanden und gesehen.“