Planungsturbo beim Straßenbau statt grüner Verhinderung

Im Regionalrat Köln wurde kürzlich der Landesstraßenbedarfsplan NRW beraten.

Gegen die Stimmen der Grünen hat eine Koalition aus FDP, CDU und SPD zusätzliche regionale Vorschläge eingearbeitet.

Der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller dazu: „Der grüne Verkehrsminister Krischer versucht Neubau von Landstraßen zu verhindern!
Der Landesbetrieb Straßen.NRW ist kaum noch handlungsfähig. Der Neubau soll auf Null gefahren werden.“

Untermauert wird dies durch die FDP-Landtagsfraktion aus Düsseldorf. Diese hat Daten zu Planungsständen von Projekten des Landesstraßenplanungsprogramms und des Arbeitsprogramms Bundesfernstraßen im Parlament erfragt. Der Eindruck, dass die Landesregierung den Neubau von Landesstraßen verhindert wird durch die Antworten untermauert: Seit Beginn der Wahlperiode gibt es kein einziges Planfeststellungsverfahren.

Rund zwei Drittel der Projekte im Landesstraßenplanungsprogramm und fast 80 Prozent der Projekte im Arbeitsprogramm Bundesfernstraßen weisen praktisch keinen Planungsfortschritt auf. Die Landesregierung hat in den Jahren 2022 und 2023 auf Bundesmittel für Bundesstraßen in Höhe von 60 Millionen Euro verzichtet.

„Offenbar liegt es nicht an fehlenden finanziellen Mitteln, sondern am Ehrgeiz der Landesregierung aus CDU und Grünen. Die Straßenplanung in Nordrhein-Westfalen braucht einen Planungsturbo“, so Reinhold Müller abschließend.