Landtagsabgeordneter zu Gast in Köln
Am Freitag, dem 28. Juni 2024, direkt im Anschluss an die Sitzung des Regionalrates Köln,
traf sich die FDP-Fraktion zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause.
Der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller nutzte dann auch direkt die Gelegenheit und berichtete über zurückliegende Sitzung des Regionalrates.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Vortrag von Bodo Middelhoff, dem Geschäftsführer der Zukunftsregion Rheinisches Revier. Er berichtete über Sachstand der Umsetzung der Projekte der ZRR und stellte sich anschließend den Fragen der Regionalratsmitglieder.
Im Anschluss an seinen Bericht begrüßte Müller den niederrheinischen Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes. In seinem Impulsreferat unter der Überschrift „Aktuelles zum OVG-Urteil zum Landesentwicklungsplan“ gab Brockes einen Einblick in seine aktuelle Arbeit in Düsseldorf.
Nach dem OVG-Urteil aus Münster warten alle Akteure aus Politik und Verwaltung auf einen Erlass der schwarz-grünen Landesregierung als Handlungsleitfaden für die einzelnen Bezirksregierungen. Ohne diesen kann nicht weitergearbeitet werden. Weder in den Behörden noch in den politischen Gremien. Die Sorgen im Regierungsbezirk Köln sind groß, dass bis zu 100 Planungsverfahren von Windkraftanlagen überprüft werden müssen. Die einzelnen Projektierer warten ebenfalls auf die Ausführungen. Im Anschluss ist einer Klagewelle zu rechnen.
Brockes und Müller waren sich einig, dass das lange Warten schädlich ist. Es sei so schon schwierig die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei dem Thema erneuerbare Energien mitzunehmen. „Die Grünen wollen immer mehr und am liebsten nicht darüber reden“, so Brockes zum Abschluss seines Vortrages.
Reinhold Müller skizzierte folgend die Situation im Regierungsbezirk Köln:
Die Vorgaben des Bundes fordern eine Fläche für Windenergie von 1,8 Prozent bis zum Jahr 2030. Die schwarz-grüne Landesregierung hat jedoch einen draufgesetzt und fordern für den Regierungsbezirk Köln einen Flächenbeitrag von 2,13 Prozent (ca. 16.000 Hektar) bis zum Jahr 2025. Die Ministerin Mona Neubauer von den Grünen äußerte sich dazu lapidar, dass sie dies so abgewogen habe, da Regionen wie der Regierungsbezirk Düsseldorf und das Ruhrgebiet weniger machen sollen und können.
Spannend bleiben die Planungen auch da die Bundeswehr die Höhen bei jeder einzelnen Windkraftanlage im Einzelfall prüfen möchte. Bisher war die Höhe kein wirkliches Planungskriterium, sondern nur die reine Wirtschaftlichkeit einer Windkraftanlage. Deshalb ist aktuell Stillstand.
In einer sich danach anschließenden Fragerunde der Mitglieder der erweiterten Regionalratsfraktion ging Dietmar Brockes auf weitere Themen aus der Landespolitik wie die Grundsteuerreform, die geplanten Einsparungen bei der Polizei, die sehr angespannte Situation bei der Kinderbetreuung und die Situation der Krankenhäuser ein.