Die meisten Kommunen warten händeringend

Nach intensiver Vorbereitung mit einer Vielzahl von Sitzungen der Fraktionen und des Regionalrats wurde der Regionalplan am 11. Oktober 2024 den 99 Kommunen im Regierungsbezirk Köln nach positivem Beschluss zur Stellungnahme übersandt.

Der Beschluss wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen Grüne, Linke/Volt und Freie Wähler gefasst. Die Regionalratsmehrheit hatte zum Schluss noch eine Vielzahl von kommunalen Wünschen aufgegriffen und in den Regionalplan aufgenommen. Ziel ist es den Kommunen genügend Flächen für den Wohnungsbau und das Gewerbe zur Verfügung zu stellen und Verkehrskorridore für Straße und Schiene zu sichern. Auch der Freiraum und die Natur sollen geschützt werden.

Zuvor wurden als Beispiel der Stadt Köln schon Flächen zugewiesen, damit die Stadt in den nächsten 20 Jahren noch ihre Entwicklungschancen behält. „Solange die Stadt Köln in der Hand der Grünen bleibt, werden die notwendigen Maßnahmen für mehr Wohnraum und Gewerbe in Köln nicht umgesetzt“, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller zu diesem Vorgehen.

Mit dem verabschiedeten Regionalplan sollen für mehr als 20 Jahre die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen gesichert werden. Insbesondere die Umgestaltung des Rheinischen Reviers erfordert ausreichend Flächen, um dort Wohn- und Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen. Auch in anderen ländlichen Räumen, wie zum Beispiel in der Eifel, muss auf das Hochwasserrisiko reagiert und Ersatzsiedlungsräume auf den Höhen eröffnet werden.

Reinhold Müller hierzu abschließend: „Die Ablehnung der Grünen geschieht aus purer Ideologie und überrascht mich nicht. Es ist erfreulich, dass die drei Mehrheitsfraktionen in großem Einvernehmen zum Wohle der Kommunen und der Menschen den Regionalplan vorangetrieben haben. Ziel ist es diesen im Sommer 2025 noch vor den Kommunalwahlen - nach neun Jahren - endlich zu verabschieden. Die meisten Kommunen warten händeringend auf den Regionalplan.“